{"id":1493,"date":"2023-08-07T07:31:12","date_gmt":"2023-08-07T05:31:12","guid":{"rendered":"https:\/\/kugellager-leitner.at\/?page_id=1493"},"modified":"2023-08-30T16:05:26","modified_gmt":"2023-08-30T14:05:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kugellager-leitner.at\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n
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Verkaufs- und Liefer-bedingungen<\/h2>\n

1. S\u00e4mtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, anderslautenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers wird hiemit widersprochen und haben diese keine G\u00fcltigkeit, es besteht kein Konsens, anderslautende Gesch\u00e4ftsbedingungen als rechtswirksam festzulegen. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt seine vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch dadurch, dass er unsere Lieferungen und Leistungen zul\u00e4sst und diese annimmt. Abreden und Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftlichkeit und m\u00fcssen von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung genehmigt werden, ansonsten solche nicht gelten, auch Zusagen oder Mitteilungen von Mitarbeitern erlangen nur dann Rechtswirksamkeit, sofern sie von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in schriftlicher Form genehmigt werden, die Mitarbeiter sind nicht befugt, verbindliche Zusagen und Abreden in rechtswirksamer Form treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Richtigkeit der an uns gerichteten Bestellungen ist der Auftraggeber verantwortlich, f\u00fcr Fehler und Sch\u00e4den, die durch ungenaue, unvollst\u00e4ndige oder unrichtige Angaben entstehen, \u00fcbernehmen wir keine Haftung und zeichnen hief\u00fcr frei.<\/p>\n

3. Es gelten verrechnungsm\u00e4\u00dfig jene Preise, die am Liefertag bzw. Abholungstag an unseren Verkaufsstellen G\u00fcltigkeit haben, die Preise sind ausgezeichnet und verstehen sich zuz\u00fcglich Ust.<\/p>\n

4. Eine Versendung von Waren erfolgt auf Gefahr, Risiko und Kosten des K\u00e4ufers, die Auswahl der Versandart bleibt uns \u00fcberlassen.<\/p>\n

5. Unsere Rechnungen sind am dem Rechnungsdatum folgenden Tag ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, jeglicher Skontoabzug gilt ausgeschlossen, es sei denn, es wurde hief\u00fcr eine gesonderte schriftliche und von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung genehmigte Vereinbarung getroffen. F\u00fcr diesen Fall l\u00e4uft die Skontofrist ab Rechnungsdatum und hat die Zahlung uns innerhalb der Skontofrist tats\u00e4chlich zugez\u00e4hlt zu sein, bei sonstiger Verwirkung. F\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges gelten 12 % Zinsen p.a. als festgelegt, wir sind jedoch nach Wahl auch berechtigt, die uns tats\u00e4chlich entstandenen und h\u00f6heren bankm\u00e4\u00dfigen Zinsen zur Verrechnung zu bringen. F\u00fcr den Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung giljedenfalls Terminsverlust bei Verzug mit einer Rate als festgelegt, sodass sodann das gesamte offene Obligo sofort zur Zahlung f\u00e4llig wird.<\/p>\n

6. Die gelieferten Waren und Leistungen bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) unser Eigentum. Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der K\u00e4ufer den – auch aliquoten – Kaufpreissicherungshalber an uns ab, bei Weitergabe durch Bezahlung \u00fcbereignet der K\u00e4ufer uns den vom zuk\u00fcnftigen K\u00e4ufer zu empfangenden Preis im Wege des Besitzkonstituts. Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne R\u00fccktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden, solange der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, darf der K\u00e4ufer unsere Lieferungen und Leistungen weder ver\u00e4u\u00dfern, verschenken, verpf\u00e4nden, verleihen oder sonstwie \u00fcber sie verf\u00fcgen, er hat jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pf\u00e4ndung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung oder Leistung sofort mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen und haftet f\u00fcr alle Unkosten, welche wir zur Abwendung einer solchen Pf\u00e4ndung aufwenden m\u00fcssen. Bei Verbindung oder Vermischung der von uns get\u00e4tigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu und zwar im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsleistung zum Wert der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. F\u00fcr den Fall jeglicher Weiterver\u00e4u\u00dferung durch den K\u00e4ufer – dies auch in verarbeiteter Form – tritt der K\u00e4ufer schon jetzt seine s\u00e4mtlichen Forderungen und Anspr\u00fcche gegen Dritte, soweit diese auch durch Weiterver\u00e4u\u00dferung oder sonstige Erl\u00f6sanspr\u00fcche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erf\u00fcllung aller Anspr\u00fcche an uns sicherungshalber ab und ist der K\u00e4ufer verpflichtet, den Dritten hier\u00fcber in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n

7. Bei allf\u00e4lligen M\u00e4ngeln gelten die gew\u00e4hrleistungsrechtlichen Bestimmungen, wobei der K\u00e4ufer zun\u00e4chst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unm\u00f6glich ist, oder f\u00fcr uns, verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden w\u00e4re. Wegen des Mangels selbst kann der K\u00e4ufer auch als Schadenersatz zun\u00e4chst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.<\/p>\n

8. Produkthaftungsm\u00e4\u00dfig gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei K\u00e4ufern, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten jedenfalls zus\u00e4tzlich und ab\u00e4ndernd nachstehende Bedingungen und Bestimmungen als festgelegt und vereinbart:<\/p>\n

9. Liefertermine sind unverbindlich, zudem haften wir nicht f\u00fcr Auslieferungsverz\u00f6gerungen, welche durch Vorlieferanten, Hersteller oder Transporteure bedingt sind, weiters nicht f\u00fcr jene F\u00e4lle, welche auf h\u00f6here Gewalt oder auf sonstige nicht von uns beeinflussbare Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, was auch f\u00fcr Streiks, Krankenst\u00e4nde und Betriebsausf\u00e4lle gilt.<\/p>\n

10. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, unsere Waren und Leistungen unverz\u00fcglich auf M\u00e4ngel, M\u00e4ngelfehler oder Falschlieferungen zu untersuchen, Beanstandungen hier\u00fcber sind vom K\u00e4ufer unverz\u00fcglich, konkret und detailliert zu r\u00fcgen, ansonsten jegliche Gew\u00e4hrleistungsberechtigung entf\u00e4llt. Es gilt jedenfalls eine Verk\u00fcrzung der Gew\u00e4hrleistungsfrist auf ein Jahr als vereinbart, die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache, bei Rechtsm\u00e4ngeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem K\u00e4ufer bekannt wird. Versteckte M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht sofort entdeckt werden k\u00f6nnen, sind vom K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu r\u00fcgen, ansonsten auch diesbez\u00fcglich jegliche Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, jegliche Gew\u00e4hrleistung endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten verk\u00fcrzten Frist von einem Jahr. Der K\u00e4ufer kann zun\u00e4chst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, wegen des Mangels selbst kann der K\u00e4ufer auch als Schadenersatz zun\u00e4chst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.<\/p>\n

11. Es gilt ein Compensationsverbot umfassend als vereinbart, der K\u00e4ufer ist sohin nicht berechtigt, irgendwelche Gegenforderungen – aus welchem Rechtstitel auch immer – compensando gegen unsere offenen Forderungen einzuwenden und\/oder Abz\u00fcge von unseren Forderungen hieraus geltend zu machen.<\/p>\n

12. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung ist in 3300 Amstetten.<\/p>\n

13. Jede Ab\u00e4nderung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen muss schriftlich seitens der Firmenleitung best\u00e4tigt sein und gilt sodann nur f\u00fcr das Gesch\u00e4ft, f\u00fcr welches es vereinbart wurde.<\/p>\n

14. Die Ersatzpflicht f\u00fcr aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachsch\u00e4den, die der K\u00e4ufer alsUnternehmer erleidet, werden ebenso ausgeschlossen wie Regressanspr\u00fcche – welchen Titels auch immer – von Unternehmern gegen uns. Sind wir verpflichtet, nach dem Produkthaftungsgesetz dem K\u00e4ufer den Hersteller, Importeur oder denjenigen zu nennen, der uns das Produkt geliefert hat, wird die dazu angemessene Frist einvernehmlich mit mindestens acht Wochen bestimmt. Sollten sonstige Schadenersatzforderungen aus anderen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, gilt jedenfalls ein vollst\u00e4ndiger Haftungsausschluss als festgelegt und zeichnet uns der K\u00e4ufer haftungsm\u00e4\u00dfig v\u00f6llig frei, es gilt auch jegliche Haftung f\u00fcr Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugssch\u00e4den, Folgesch\u00e4den und entgangener Gewinn, immaterielle Sch\u00e4den und mittelbare Sch\u00e4den als ausgeschlossen.<\/p>\n

15. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung ist f\u00fcr beide Teile das jeweils sachlich zust\u00e4ndige Gericht in Bezug auf unseren Firmensitz in Amstetten (BG Amstetten oder LG St. P\u00f6lten), der K\u00e4ufer unterwirft sich diesem Gerichtsstand. Es gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der K\u00e4ufer dieser Rechtswahl.<\/p> <\/div>\n<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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